Neujahrsrede Oberbürgermeister Christoph Traub

15. Januar 2023
Neujahrsempfang der Stadt Filderstadt
in der FILharmonie Filderstadt

Neujahrsrede Oberbürgermeister Christoph Traub
(es gilt das gesprochene Wort)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste,

Gast sein, zu Gast sein, ein Begriff, eine Beschreibung, ein Zustand oder ein Status, über den man heute stolpert, nicht mehr so leicht dahinsagt. Was steckt in diesem Wort, diesem Begriff drin? Zusammenkommen, auch nur für kurze Zeit, sich begegnen, gemeinsam etwas wahrnehmen und erleben.

Das tun wir heute, weil wir es können, wieder können. Das war draußen schön zu erleben, ist von hier oben schön zu sehen, es ist einfach gut.

An dieser Stelle danke ich den Musikerinnen und Musikern unserer Spielmannszüge für die rhythmisch-schwungvolle Eröffnung des neuen Jahres. Und ich danke dem Jugendblasorchester für die bisherige und auch die noch kommende musikalische Umrahmung des heutigen Neujahrsempfangs.

Gast sein oder auch Gastgeber*in sein, ist nicht selbstverständlich – was wir gemerkt haben seit dem letzten Neujahrsempfang hier, 2020, vor drei Jahren, in der FILharmonie. Als Gastgeber ist es üblich, sich vorzubereiten, sich schön zu machen und rauszuputzen, den Dresscode festzulegen. Und weil das so ist, wir es ggf. verlernt haben, habe ich mir überlegt heute „darüber“ mit Ihnen zu sprechen:

Quelle: www.privileg.de

Mit diesem Gegenstand bin ich drauf und dran, für meine heutige Neujahrsrede in das weihnachtliche Frohlocken um die allüberall für beendet erklärte und damit an die Leine gehängte Pandemie einzustimmen und Sie als Gäste mit launigen Worten in einem Kurzwaschgang als Rückblick aber vornehmlich der Gebrauchsanleitung für 2023 durch den heutigen Vormittag zu geleiten.

Welches Programm legen wir für 2023 fest, mit welcher Umdrehungsgeschwindigkeit arbeiten wir, wieviel Grad soll es geben, wird mehr schmutzige Wäsche gewaschen oder kommen wir sauber durch das Jahr, passt alles rein oder ist es zu wenig, was ist ausgebleicht, verfärbt und wo setzt der Kalk an, was gehört durchgeschleudert, aber welche Ausstattung können wir uns überhaupt leisten und welche Energieeffizienzklasse ist für zukünftige Programme maßgeblich.

Merken Sie bei diesen Begriffen und Formulierungen auch schon, wie das Kopfkino ins Laufen kommt. Das Material reicht allemal für eine halbstündige Neujahrsrede.

So waren die ersten Sätze dieser Rede – nein, eigentlich nicht dieser Rede, sondern ihrer Vorgängerin – geschrieben, bis ich am 24. Dezember zu einer Uhrzeit, die mich regelmäßig an Heilig Abend in die Christmette führt, von einer Mitarbeiterin eine SMS erhielt, die mich zum Nachdenken brachte. Danach ist dieses Bild geschrumpft und nur noch das Typenschild übrig geblieben:

 

Quelle: https://docs.whirlpool.eu/

„Privileg“, nein, keine Werbung für ein Elektrogerät. Aber warum dieser Begriff, dieses Wort? Ich zeig´s Ihnen, denn ich habe die Erlaubnis, Ihnen einen Auszug aus der erwähnten Nachricht zu zeigen:

Anlass waren die Nachrichten zu Gewalttaten in Europa vor Weihnachten. Unweigerlich ist mir bei dieser Nachricht der Neujahrsempfang 2020 in den Sinn gekommen. Erinnern Sie sich noch? Die Gesprächsrunde mit meinem Kollegen aus Oschatz, Andreas Kretschmar. Wir haben berichtet aus unseren Lebensstationen rund um den Mauerfall und die Wiedervereinigung 1989/1990.

Und selbstverständlich wusste ich noch, dass ich einen Satz aus dem damals neuen Bond-Film zitiert habe: „Die Geschichte verachtet Männer, die Gott spielen.“ Was haben wir 1989/1990 tatsächlich überwunden und welche gottspielenden Männer sind zwischenzeitlich zurückgekehrt.

Drei Jahre, wir sprechen über drei Jahre, gerade mal drei Jahre, die seitdem vergangen sind. War das eine Fehleinschätzung, dass wir den Kalten Krieg in Europa, alte Feindseligkeiten und Konflikte überwunden geglaubt haben. Und fallen uns offener Rassismus und aufkeimender Antisemitismus in seiner in scheinbaren Abständen aufkommenden Art nur als Einmalereignisse auf.

Oder sind wir so sehr mit uns selbst beschäftigt, dass wir die Menschen unter uns nicht wahrnehmen, die direkt betroffen sind und die das beschäftigt.

Um Missverständnissen vorzubeugen, denen ich auch fast erlegen wäre: Das Privileg ist nicht die Nichtwahrnehmung, das Sichnichtbeschäftigenmüssen, das Nichtdrandenkenmüssen oder gar das Übersehenkönnen.

Das Privileg ist das Nichtunmittelbardavonbetroffensein!

Also, das nicht dem Krieg, der Gewalt und damit einer Lebensgefahr ausgesetzt zu sein. Nicht fliehen zu müssen. Sich nicht verbergen oder versteckt halten zu müssen. Seine Religion, Herkunft oder Abstammung nicht als Makel, Angriffspunkt oder schlimmstenfalls als Fadenkreuz erleben zu müssen. Nicht angefeindet zu werden. Keine Diskriminierung zu erfahren. Nicht gemobbt zu werden.

Es ist ein Privileg – oder in einfacher Sprache ein Vorteil-, dem nicht täglich ausgesetzt zu sein. Achten wir dieses Privileg, den Vorteil, den wir dadurch haben?

Blicken wir auf den Anfang des vergangenen Jahres zurück, erlebten wir einen schwierigen Umgang mit dem Begriff der Privilegien im Kontext unseres Grundgesetzes. Einschränkungen, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen, vom Besuch öffentlicher Plätze, Räume und Einrichtungen ausgeschlossen zu sein und der Arbeitsplatz in die Abhängigkeit einer Corona-Schutzimpfung gestellt.

Diese Phase der Corona-Pandemie hat unsere Gesellschaft zum wiederholten Male binnen kurzer Zeit vor Herausforderungen gestellt. Und es gibt nach meiner Wahrnehmung noch Wunden, die nicht geheilt sind, auch wenn wir heute aus Wissenschaft und Politik hören, dass die Pandemie zu Ende gehen soll.

Privileg ist halt auch ein schwieriger und bisweilen missverständlicher Begriff. Deshalb war die Wahl der Bezeichnung „Impfprivileg“ auch nicht förderlich. Es ging ja nicht darum, Geimpften mehr Rechte zuzugestehen, sondern den ursprünglichen Rechtszustand wiederherzustellen. Also kein Sonderrecht, sondern zurück zu den Grundrechten. Das Privileg lag und liegt im Bevölkerungsschutz, den wir – bei allen Schwierigkeiten – in Deutschland und in Filderstadt im Vergleich zu anderen Ländern und anderen Städten sehr gut und mit hoher Informationstransparenz bewältigt haben.

Ich nehme die Gelegenheit heute wahr, nochmals allen zu danken, die daran mitgewirkt haben: allen Ärzte*innen, Kliniken, Apotheker*innen, dem DRK und den Maltesern, den Mitarbeitenden in der Verwaltung, maßgeblich aber Ihnen als Bürgerinnen und Bürgern, die Sie viele oft schwer und bisweilen unerklärliche Maßnahmen mitgetragen haben.

Gesund zu leben ist ein Privileg, in Frieden und Freiheit ebenfalls. Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine scheint Europa den Frieden und die Freiheit im vergangenen Februar verloren zu haben. Damit auch dieses Privileg. Es ist mehr als nur Glück, in Frieden zu leben. Die Konflikte um uns herum haben dies seit Jahren nahegelegt, Terroranschläge in europäischen Großstädten belegen dies in Regelmäßigkeit und die Ursachen der Proteste im Iran sind uns bekannt, ebenso die Lage in Afghanistan.

In all dem macht es Mut, dass wir in der Breite feststellen können, dass es das Privileg des Wegsehens nicht gibt und es auch nicht in Anspruch genommen wird. Nicht zuletzt durch die Nähe zu unserer Partnerstadt Poltawa erleben wir eine ungebrochene Hilfsbereitschaft für die Menschen, die entweder aus der Ukraine zu uns geflüchtet sind oder aber vor Ort Hilfe benötigen.

Auch dafür gilt heute mein ausdrücklicher Dank.

Wegschauen können wir aber auch nicht vor den Fluchtbewegungen aus anderen Krisenregionen dieser Welt. Sie haben im vergangenen Jahr nochmals deutlich zugenommen und übersteigen die Zahlen aus dem Jahreswechsel 2015/2016. Mit viel Anstrengung und großer Unterstützung aus dem Gemeinderat sowie aus der gesamten Stadtgesellschaft haben wir seit 2015 rund 700 Wohnplätze für Geflüchtete geschaffen. Bei allen Prognosen werden wir in den nächsten Monaten noch 200 weitere benötigen, um unserer Verpflichtung gegenüber dem Landkreis und auch gegenüber den Menschen nachzukommen.

Dort können wir aber nicht stehenbleiben, denn es gibt weitere Anforderungen an Wohnraum, denen wir nachkommen müssen. Auch dafür unternehmen wir viele Anstrengungen, auch wenn ich heute um Verständnis werben muss, dass wir in Prioritäten arbeiten müssen.

Auch wenn es manchmal so aussieht, als ob in der Verwaltung nichts oder zu wenig getan wird, wird es uns gelingen, 900 Wohnplätze für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das hat Kraft und Ressourcen gekostet. Und ich erinnere jetzt schon daran, dass uns der Bundesgesetzgeber Stand heute für so manche Unterkunft nur eine Bestandsgarantie bis 2027 gibt. Wenn wir diese auch noch ersetzen müssen, sind die Kapazitäten für die kommenden vier Jahre vorgegeben.

Es ist auch nicht so, dass nicht gebaut würde. In unserem Baurechts- und Bauverwaltungsamt ergehen jährlich zwischen 150 und 200 baurechtliche Entscheidungen.

Dabei verliere ich und verlieren wir nicht aus dem Auge, dass Wohnen mehr bedeutet als nur ein Dach über dem Kopf zu haben. Gleichzeitig weiß ich aber, wie schwierig das Finden von geeignetem Wohnraum in Filderstadt ist. Wenn wir es nicht schaffen, dem entgegenzuwirken, wird Wohnen zum Privileg. Dabei geht es nicht nur um die schiere Zahl entstehenden Wohnraumes. Das haben uns die vergangenen Wochen und auch bereits die Inhalte des vom Gemeinderat beschlossenen Handlungskonzept Wohnen gezeigt und gelehrt.

Zugang zu Wohnraum bedeutet einen offenen Wohnungsmarkt, diskriminierungsfreie Angebote, Energie für den täglichen Bedarf, Schutz vor Kälte wie neuerdings auch vor Hitze sowie maßgeblich die Bezahlbarkeit.

Die Komplexität der Thematik wird dann deutlich, wenn wir uns verdeutlichen, dass diese Anforderungen nicht nur für Sie und mich, wie wir hier weitestgehend mobil und für einen FILharmoniebesuch ausreichend gesund zusammenkommen, sondern auch für all jene, die unter Einschränkungen des Alters, einer Erkrankung oder sonstigen Beeinträchtigung leiden.

Die Problembeschreibung heißt aber nicht nichts zu tun. Und unmittelbar stellt sich dann die Frage nach Geschwindigkeit und kürzeren Projektlaufzeiten. Es ist aber nicht so, dass wir irgendetwas liegen lassen, auch wenn uns das manchmal vorgehalten wird. Aber, qualitative, städtebauliche und inhaltliche Anforderungen brauchen auch Zeit in der Vorplanung. Ein Beispiel: Das Wohnquartier Jahnstraße in Harthausen. Am 8. Oktober 2018 erfolgte die Beauftragung des Gemeinderates, einen städtebaulichen Wettbewerb dafür vorzubereiten. Die Wettbewerbsauslobung wurde von uns als Verwaltung vorbereitet, im Frühjahr 2020 vom Gemeinderat beschlossen. Angesichts der Pandemie konnte dann endlich im September 2021 das Preisgericht tagen, wiederholend im Januar 2022. Angeschlossen haben sich maßgeblich inhaltlich-konzeptionelle Verhandlungen – nicht wirtschaftliche. Diese sollen jetzt im Februar/März 2023 mit dem Zuschlagbeschluss enden. Vier Jahre – ohne Pandemie ggf. drei – ohne zu trödeln.

Aber nicht, dass Sie jetzt zu früh in die Hände klatschen. Dann wissen wir erst was gebaut wird und von wem, es folgt dann das Baugesuch.

Nicht, dass ich falsch verstanden werde. Die Beschreibung ist kein Pessimismus, sondern Transparenz der Abläufe, an die eine öffentliche Verwaltung im Kontext von Ausschreibungen und Vergaben, heute gebunden, eher gefangen ist. Ich beklage es auch nicht, weil ich und wir vor Ort es nicht ändern können. Ich muss es aber ab und an öffentlich beschreiben, weil Sie als Bevölkerung sonst – ggf. zu Recht – denken, die im Rathaus bekommen gar nichts fertig. Aber ggf. findet es ja Gehör bei den Menschen im Publikum, die in Positionen sind, die es ändern können.

Auf die inhaltlich-zeitliche Beschreibung weiterer Wohnbauprojekte in der Kornblumenstraße Bonlanden und an der Nürtinger Straße in Bernhausen verzichte ich, weil die Zeitläufe ähnliche sind.

Sie merken, schnelles Bauen hat auch etwas mit Privilegien zu tun oder aber mit deren Aufgabe.

Gebaut wird nicht nur hoch, sondern auch tief. Dort begegnen uns die Begriffe des Umlageprivilegs und des Nebenkostenprivilegs. Nein, dabei geht es nicht um Ihre häusliche Betriebskostenabrechnung, sondern dies sind Begriffe, die uns im Zusammenhang mit dem Glasfaserausbau begegnen. Um dem Privileg der Digitalisierung näher zu kommen, braucht es in erster Linie digitale Infrastruktur. Seit 2018 setzen unsere Filderstadtwerke den Aufbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes in Filderstadt um. Der Ausbau schreitet voran, jetzt kommt es auf die tatsächlichen Anschlüsse an.

Das Vorankommen lässt sich am besten in Zahlen kenntlich machen. Es sind bereits Trassen in einer Gesamtlänge von 35.670 m verbaut (vergraben), hinzu kommen 93.000 m an Leerrohren. Damit sind bereits 2.430 Gebäude, insgesamt 5.890 Haushalte „angefahren“. Bis Ende 2023 kommen weitere 4.150 Haushalte dazu, verbunden mit einer weiteren Trassenlänge von 18.900 m.

Die Infrastruktur ist das eine, die inhaltlich-strategische Umsetzung das andere. Viele Projekte der 2020 beschlossenen Digitalisierungsstrategie wurden bereits umgesetzt und angestoßen. Beispielsweise wurden verwaltungsinterne Abläufe wie die digitale Vorlagenerstellung für den Gemeinderat, der digitale Sitzungsdienst, die E-Akte, die digitale Unterschrift und mobiles Arbeiten eingeführt und verbessert.

Zudem wurden im Stadtgebiet Projekte umgesetzt wie kostenlose WLAN-Hotspots im Stadtgebiet, u.a. Bürgerzentrum Bernhausen, im Quartiersladen Sielmingen, der Kunstschule, der VHS und der Stadtbibliothek. Es gibt die Möglichkeit der Online-Terminvereinbarung, wir pflegen digitale Öffentlichkeitsarbeit, es gibt neuerdings ein Dashboard mit relevanten Kennzahlen zum Standort Filderstadt, der DGHI wurde bei der Einführung einer Einzelhandelswebsite unterstützt und jüngst wurden 13 Bushaltestellen mit dynamischen Fahrgastinformationsanzeigen sowie Sprachausgabe für sehbehinderte oder blinde Menschen via Taster ausgestattet.

Die Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes beschäftigt uns weiterhin wie alle Kommunen. Im Moment können Bürger*innen 13 Anträge digital bearbeiten. Hier haben wir noch viel Arbeit vor uns.

Von Trassen spricht man nicht nur beim Glasfaserausbau, sondern auch bei anderen Großprojekten, die mit Lichtgeschwindigkeit vorankommen sollen, bspw. die Verlängerung der S-Bahn von Bernhausen über Sielmingen nach Neuhausen.

Ursprünglich 2019 hätte sie in Betrieb gehen sollen. Jetzt liegt seit vergangenem Jahr der Planfeststellungsbeschluss, der Förderbescheid und auch der finale Baubeschluss vor. Wir haben in der Verwaltung eine Projektstelle zur Bauvorbereitung und Baubegleitung geschaffen, dass jedenfalls uns kein Verspätungsvorwurf gemacht werden kann. Und so sehen wir dem Baubeginn im kommenden Juli entgegen. Vorangestellt sind im Juni und Juli 2023 zwei öffentliche Informationsveranstaltungen, eine für den Bauabschnitt Sielmingen in der Gemeindehalle Sielmingen und eine für den Bauabschnitt Bernhausen, hier in der FILharmonie.

Damit sorgen wir für Transparenz, die Großprojekte brauchen und die ich weiterhin beim Großkonzern DB vermisse. Frei nach dem Motto, kein Weihnachtsfest ohne DB-Besuch war auch 2022 zum Ende hin von der Aufarbeitung der unerklärlichen S-BahnUnterbrechung von mehreren Wochen im Spätsommer geprägt.

Aber es gibt vornehmlich gute Nachrichten, die es in den Vordergrund zu stellen gilt. Die S-Bahn-Verlängerung wird einen weiteren Beitrag zur Mobilitätsverbesserung in und durch Filderstadt leisten. Wenn es in den kommenden 10 Jahren gelingen soll, 10% weniger Anteil am motorisierten Individualverkehr (MIV) zu erreichen, braucht es solche und auch noch andere Maßnahmen. Die Verbesserungen beim 15-Minuten-Takt tragen dazu bei, die fortgesetzten Überlegungen für einen jedenfalls nicht busgebundenen Ringschluss nach Esslingen tun es auch und letztlich hat 2022 gezeigt, dass ein ÖPNV-Privileg im Stile eines 9-Euro-Tickets durchschlagkräftiger ist als ein Dienstwagenprivileg. Für viele war dies der Einstieg in eine jedenfalls dreimonatige ÖPNV-Nutzung.

Vom Einstieg zum Umstieg: Und trotzdem braucht der ÖPNV Umstiegsmöglichkeiten. Deshalb weiß ich darum, dass viele Filderstädterinnen und Filderstädter – und auch ÖPNV-Nutzer darüber hinaus – fragend vor den Zukunftsideen für das heutige P&R-Parkhaus stehen.

Das kann ich verstehen. Und mir wird es heute nicht gelingen, in diesem Rahmen einen rund zweijährigen Prozess genau darauf bezogen komprimiert wiederzugeben. Ein paar wenige Leitgedanken will ich Ihnen heute aber mit auf den Weg geben und ich beginne mit dem Leitbegriff dieser Rede provokant: Ist es nicht ein Privileg, sich aus dem mehr als ärgerlichen Umstand eines nach 25 Jahren abgängigen und nicht sanierungsfähigen Parkhauses in die Möglichkeit versetzt zu sehen, jetzt Gedanken über zukunftsweisende Mobilität in Filderstadt, konkret in Bernhausen, machen zu können.

Das P&R-Parkhaus hatte die Aufgabe, dem regionalen Parkaufkommen nachzukommen, nicht dem innerstädtischen. Das eigentliche Problem der fehlenden Parkplätze in Bernhausen wurde dadurch nur kaschiert. Jetzt kann und muss es gelingen, dieses regionale Parken an einen anderen Ort zu verlagern, weil es der falsche Ort für Parkplatzsuchende ist, die sich zu Hause über Fluglärm beschweren, aber mit dem PKW hierherkommen, damit Lärm und Dreck bei uns machen, um zum Flughafen oder zur Messe zu pendeln und viele Stunden, Tage oder Wochen später wieder zurück.

Es geht also nicht darum, dass der OB unbedingt ein neues Rathaus will und alles andere ausblendet. Nein, es ist eine Idee, die dem Mobilitätsentwicklungsprogramm entspringt. Das bringt mit sich, dass wir – Privileg ja oder nein – in den kommenden acht Monaten untersuchen können, welchen Mobilitätsbezug Filderstadt, gerichtet auf Bernhausen braucht, nicht das Umland.

Warum wir uns trotzdem über neue Verwaltungsräume Gedanken machen hat maßgeblich einen Grund: da geht es um Sie! Wir wollen den Bürger*innenservice verbessern. Das in einem maßgeblichen Punkt. Wir haben in keinem Verwaltungsgebäude Filderstadts echte Barrierefreiheit. Nur ein Beispiel: in Filderstadt kann im Jahr 2023 ein Mensch im Rollstuhl weder barrierefrei eigenständig eine Behörde aufsuchen, standesamtlich getraut werden, an einer Ausschusssitzung des Gemeinderates teilnehmen, zur Bürgersprechstunde oder zur Toilette gehen, geschweige denn bei uns arbeiten. Keiner der erforderlichen Räume ist für einen Menschen im Rollstuhl selbständig erreichbar.

Barrierefreiheit ist ein Privileg, das von Gesetzeswegen keines sein darf. Barrierefreiheit und damit Teilhabemöglichkeit beruht auf einem gesetzlichen Anspruch. Zudem ist sie Zeichen einer inklusiven Gesellschaft.

Ich bin deshalb froh, dass wir in Filderstadt seit 2017 das Themen- und Arbeitsfeld der Inklusion fest im Referat für Chancengleichheit, Teilhabe und Gesundheit verankert haben. Gemeinsam mit dem Gemeinderat haben wir Anfang 2020 die Stelle eines/einer Inklusionsbeauftragten geschaffen. Gemeinsam war uns klar, dass es für diese Querschnittsthematik eine Ansprechperson braucht. Schließlich sind hier alle Arbeitsbereiche der Verwaltung von Hochbau über Stadtplanung bis hin zu Kinderbetreuung sowie Straßen- und Gehwegbau betroffen und beteiligt.

Und wir kommen hier gut voran. Im vergangenen Jahr, am 4. Februar 2022, hatten wir hier an dieser Stelle die Auftaktveranstaltung zur Erstellung des Aktionsplanes für Menschen mit Behinderung für Filderstadt. Es schlossen sich Workshops, Gespräche, Gremienberatungen und Veranstaltungen an. In wenigen Wochen, am 31. März 2023 können wir – wiederum hier in der FILharmonie – zum Zwischenstand informieren.

Bei der Vorbereitung zum heutigen Vormittag ist mir im Zusammenhang mit dem Begriff Barrierefreiheit das Zitat begegnet:

„Wenn du nicht darüber nachdenken musst,
bist du privilegiert!“

Anders herum formuliert, vorhandene Privilegien nehmen wir gar nicht wahr.

Ziemlich viel Kopfzerbrechen bereitet hat im vergangenen Jahr allen Eltern mit Kindern zwischen 0 und 6 Jahren die Situation in der Kinderbetreuung. Ich stehe heute nicht hier, um zu erklären, dass es überall schlecht aussieht in der Kinderbetreuung, dass bundesweit 300.000 Erzieher*innen fehlen und alles noch schlimmer wird, wenn in 2026 der nächste Betreuungsrechtsanspruch im Bereich der Grundschule zum Tragen kommt.

Das ginge zu kurz. Obgleich ich der geneigten politischen Zielgruppe im Publikum dennoch mit auf den Weg geben muss, dass ein Rechtsanspruch allein noch keinen einzigen Betreuungsplatz schafft. Insoweit klafft im Moment eine enorme Verantwortungslücke zwischen den Ebenen in Berlin und Stuttgart, die Rechtsansprüche formulieren und uns als Kommune, die ihn erfüllen können müssen oder sollen.

Diese bloße Feststellung hilft aber keinem Elternteil, schon gar keinem Kind, das mit seiner Kindergartenzeit den Rückenwind für seine Entwicklung und seine frühkindliche Bildung erwarten darf. Und es hilft auch keiner Erzieherin und keinem Erzieher, die/der diesen Rückenwind geben will, ihr/ihm aber mittlerweile die Puste ausgeht.

Privilegien können Rückenwind sein, Kinderbetreuung darf aber kein Privileg werden und doch erscheint es mittlerweile fast so. Bei dieser Feststellung wollen und werden wir in Filderstadt nicht stehen bleiben.
Ich weiß, dass Eltern und Familien das Handeln noch nicht erkennen können und dem Warten und Nachfragen überdrüssig sind. Ich meine aber, dass wir auf einem guten Filderstädter Weg der Kinderbetreuung sind. Ich habe auch in Abstimmung mit den Fraktionen des Gemeinderates nach einer mehrmonatigen Phase der Gespräche und Erfahrungsberichte auf 9. Dezember 2022 Vertretungen aller Beteiligten der Kinderbetreuung eingeladen, um ein Zielforum vorzubereiten. Also ein Veranstaltungsformat für Lösungen. Nicht nach dem Motto, was nicht geht. Sondern mit der Zielvorgabe welche Voraussetzungen brauchen wir, damit Kinderbetreuung in Filderstadt in dem nicht einfach auszubalancierenden Dreieck zwischen Eltern, Kita-Teams und Träger stabil bleibt oder wieder wird.

 

Foto: C. Traub

Ich freue mich, dass ich dafür den zuständigen Dezernenten beim Städtetag Baden-Württemberg, Herrn Benjamin Lachat, gewinnen konnte. Danke auch an Herrn Lacalmette, der in seiner Funktion im Landeselternbeirat unterstützt. Denn es wird darum gehen, übergeordneten politischen Ebenen aufzuzeigen, wo man uns als Kommune formale Erleichterungen oder auch nur einen veränderten Rahmen geben muss, dass Kinderbetreuung lokal gelingt.

Damit kann ich auch der Hausaufgabe der Abgeordneten nachkommen, die Sie mir im Sommer bei unserem jährlichen Abgeordnetengespräch mitgegeben haben. Nämlich konkret zu formulieren was sich ändern soll und muss, damit Stabilität in das System Kinderbetreuung zurückkehrt. Denn jonglieren ist auf Dauer nicht geboten, anstrengend und auch eine Kunst.

Kunst wiederum ist ein Privileg. Kunst wirkt nicht nur positiv auf jede und jeden Einzelnen, sondern nimmt nach dem Deutschen Kulturrat eine herausragende Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung ein. Gesellschaftliche Zusammenhalt und die Stärkung des Demokratieverständnisses sind Werte, die in Filderstadt hoch bewertet werden. Werte, die das Leben in unserer Stadt lebenswert machen.

Deshalb ist der eingeschlagene Weg, Bildung, Kunst und Kultur in unserer Stadt weiter voranzubringen folgerichtig. In Kenntnis dessen und mit entsprechender Weitsicht hat der Gemeinderat dazu in der jüngeren Vergangenheit wichtige Beschlüsse gefasst. Die Räume der Städtischen Galerie wurden gekauft. Die Artothek wurde im Zentrum von Sielmingen verortet. Sie ist Raum für kommunikativen Austausch und kleinere Kulturveranstaltungen.

Und nicht zuletzt wurde 2022 ein weiteres Schatzkästchen eröffnet: Die Sammlung Domberger – eine Sammlung des Landes Baden-Württemberg wird nun mit drei Ausstellungen pro Jahr der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Und dort bewusst nicht als Privileg. Niederschwellige Angebote für alle Menschen zeichnet das Konzept aus. Auch frei von finanziellen Rahmenbedingungen, denn der Eintritt ist frei!

Von Friedrich Schiller stammt das Zitat: „Die Kunst ist die Tochter der Freiheit.“

Freiheit. Ja, 2022 hatte auch etwas von Freiheit. Von wiedergewonnener Freiheit. Auch wenn noch nicht alle Veranstaltungen und auch nicht im bekannten Umfang zurückgekehrt sind, man hat es gemerkt. Alle, buchstäblich die ganze Stadt, hatte Nachholbedarf an Begegnung, Zusammenkommen, Veranstaltungen und Festen.

Vereine, Kirchen und Organisationen haben organisiert, vorbereitet und eingeladen. Sport-, Kunst- und Kulturveranstaltungen, Stadtteilfeste und ein nachgeholtes Stadtteiljubiläum 750 Jahre Bonlanden sowie das Konzert zum 40jährigen Bestehen der Flippmanns konnte stattfinden.

Das Privileg des Feierns haben wir uns verdient, oftmals ganz unverdient bzw. als Verdienst des Ehrenamtes. Was denken Sie? Ist Ehrenamt ein Privileg? Wir in Filderstadt haben dies insoweit, als sich ein Großteil der Bevölkerung ehrenamtlich in unser Gemeinwesen einbringt.

Das stelle ich heute ausdrücklich heraus und sage persönlich und im Namen der Stadt Filderstadt vielen Dank dafür. Vereine, Gruppen und Kreise sind Begegnungsorte, Innovationszentren und gesellschaftliche Reparaturwerkstätten. Danke für die jeweilige Arbeit, das Brückenbauen, das Wahren und Weitergeben von Tradition und jede Begegnung.

Ehrenamt sorgt auch für Privilegien. So hatten wir 2022 das Privileg, Veranstaltungsort für die Verleihung des Kulturlandschaftspreises des Schwäbischen Heimatbundes zu sein. Zu verdanken hatten wir dies der – im wahrsten Sinne des Wortes – tierisch guten Pflege der Haberschlaiheide in Bonlanden durch die Ortsgruppe Bonlanden des Schwäbischen Albvereins.

Ehrenamtliche tun viel für andere und brauchen deshalb auch etwas für sich. Wir als Stadt arbeiten ständig daran, wie wir Ehrenamt in unserer Stadt weiter und noch mehr unterstützen können. Da braucht es Ansprechfunktionen, Aktivierung und Vermittlung von Zugehörigkeit. Es braucht auch Strukturen und Infrastruktur, sei es dauerhaft oder für einzelne Gelegenheiten. Neuerdings würde man dies Grundlagen für Resilienz beschreiben. Aber man braucht nicht immer ein Fremdwort um Stärke gegenüber Krisen zu umschreiben.

Ich werbe aber auch um den notwendigen Respekt für diejenigen, die sich ehrenamtlich engagieren. Sei es vor Schiedsrichter*innen, für Vereinsorgane oder auch gegenüber Helfer*innen der gesamten Blaulichtfamilie. Das Gefühl, etwas Gutes zu tun, kann an Grenzen kommen.

Eine Ehrenamtsgruppe lässt uns regelmäßig Grenzen überwinden. Städtepartnerschaften sind ein echtes Privileg. Jeden Aufenthalt, jeden Besuch, jede Begegnung und jeden Kontakt mit Freund*innen aus unseren Partnerstädten empfinde ich als weiterbringend. Maßgeblich unseren ehrenamtlichen Strukturen verdanken wir die wechselseitige Anteilnahme. Wir teilen nicht nur Sorge und Hilfe, die ich eingangs mit den Menschen in Poltawa beschrieben habe, sondern auch schöne Momente wie die diesjährigen Begegnungen, Partnerschaftsjubiläen und Erneuerung der Partnerschaftsurkunden.

Die Teilhabe daran soll kein Privileg sein. Deswegen lade ich heute schon ein, an den in 2023 geplanten Bürgerreisen teilzunehmen, sich zu interessieren, das Privileg des Friedens, das von Begegnung und Freundschaft lebt, von Filderstadt aus in die Welt zu tragen.

Gemeinsam tragen lässt mich zu den Menschen kommen, die unsere Stadt in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten getragen haben. Landläufig gibt es ja die Auffassung, dass Alter ein Privileg sei und es mittlerweile den Triumph der Alten gebe.

Gemeinsam mit meinem ehrenamtlichen Besuchsdienst ist es mir ein Anliegen, durch Besuche bei Alters- und Ehejubilaren Wertschätzung und Anerkennung für Zusammengehörigkeit und Lebensleistung zum Ausdruck zu bringen und gleichzeitig das Gesehenwerden zu signalisieren. Auch das wird eine demographische Herausforderung werden. Damit Sie an einem Beispiel sehen, wie sich die Stadtgesellschaft verändert und es ein Mehr wird, kein mühsames, diese Form der Wertschätzung aufrechtzuerhalten ein Vergleich: im Jahr 2017 haben wir 880 Geburtstags-Jubilarinnen und -Jubilare besucht. In 2022 waren es bereits 1.160.

Jetzt im Januar 2023 haben wir 117 Jubilarsbesuche vorgemerkt – an 31 Kalendertagen. Es gibt viele stille Helden in unserer Stadt. Gut, dass es seit einigen Jahren eine Auszeichnung dafür gibt.

Es gibt noch andere statistische Werte mit familiärem Bezug. 2022 haben in unserem Standesamt 154 Eheschließungen stattgefunden, 7 mehr als 2021.

Geburten wurden insgesamt 2.630 beurkundet, das sind nochmal 300 mehr als im Vorjahr.

Und ich habe 2022 insgesamt 3.435 Neubürgerbriefe unterzeichnet. So viele Menschen sind 2022 mit Hauptwohnsitz nach Filderstadt gezogen.

Ich bitte um Verständnis, dass ich heute und hier an dieser Stelle nicht nur auf die Menschen schauen kann, die in unsere Stadt gekommen sind, geboren wurden oder hier hergezogen sind. Wir haben auch Menschen verloren, die uns nahe standen, Wegbegleiter*innen waren.

Wir als Stadtverwaltung und als Familie der FILharmonie trauern in diesen Tagen um Thomas Löffler, der die FILharmonie über 25 Jahre bis 2019 aufgebaut und verkörpert hat. Er ist am 24. Dezember verstorben. Auch von hier aus sind unsere Gedanken bei seiner Familie.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

lassen Sie mich nochmals zum Ausgangspunkt kommen. Nein, nicht zur Waschmaschine, sondern dazu

Eine Nachricht, die ich nicht weichspülen möchte. Das Privileg des Nichtbetroffenseins von Diskriminierung, Gewalt, Leid eines Krieges und lebensvernichtender Not.

Im normalen Sprachgebrauch ist unter einem Privileg ein Vorteil zu verstehen, zu dem man selbst nichts beigetragen hat, nichts dafür getan hat. Ihn zu erhalten ist Aufgabe und Auftrag, sie im Sinne der Gleichberechtigung allen zuteil werden zu lassen, ist eine Frage der Haltung und das Durchhalten eines langen und erarbeiteten Prozesses.

Vielleicht wäre es zu selbstbewusst und überheblich, meine heutige Neujahrsrede damit zu schließen, dass es ein Privileg ist in Filderstadt zu leben. Aber es war mir wichtig, Ihnen aufzuzeigen, dass Filderstadt auf einem guten Weg ist, strukturell und menschlich. Und an diesem Weg arbeiten viele in vielen Positionen und Aufgaben mit. Eine Stadt ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Nur dann kann sie gelingen. Und dieses Gelingen und dazu beizutragen ist das Privileg.

Und weil es auch ein Privileg ist und ich es in den vergangenen 7 ½ Jahren als vertrauensvoll zugestandenes Vorrecht empfunden habe, hier sprechen und Oberbürgermeister in Filderstadt sein zu dürfen, wahre ich die Tradition, Ihnen im Rahmen des heutigen Neujahrsempfangs zu sagen, dass in diesem Jahr meine erste Amtszeit endet, damit Wahlen für dieses Amt anstehen, und auch, dass ich mich erneut dafür bewerben werde.

Nicht, um persönlich Privilegien in Anspruch zu nehmen, so habe ich das Amt in den vergangenen rund 8 Jahren auch nicht geführt, sondern um die gewährte Form der Verantwortung und Mitgestaltung weiter mit Spaß, Freude und Engagement für Filderstadt auszuüben.

Aber heute ist Neujahrsempfang und kein Wahlauftakt. Deshalb zurück.

Ich danke allen, die mit Blick auf das zu Bewahrende, das Fortzuführende und das Weiterzuentwickelnde in und für unsere Stadt Filderstadt Verantwortung tragen und unser Gemeinwesen unterstützen. Bitte haben Sie Verständnis, wenn ich heute im Verlauf meiner Rede nicht alle Facetten unserer Stadt erwähnen konnte. Fühlen Sie sich bitte ausdrücklich darin eingeschlossen.

Ich danke allen Stadträt*innen, den Jugendgemeinderät*innen des in 2022 neu gewählten JGR, den Vereinen und Gruppierungen, den Kirchengemeinden und kirchlichen Gemeinschaften, Religionsgemeinschaften, allen Organisationen, den Landwirten für ihre Arbeit sowie allen, die sich in und außerhalb von Ehrenämtern für das Allgemeinwohl engagieren.

Für den heutigen Vormittag danke ich in besonderem Maß den musikalisch Mitwirkenden, der Bürgerstiftung mitsamt den geehrten „Stillen Helden“ sowie den Gästen unserer Talk-Runde. Letztere, also die Gäste der Talk-Runde möchte ich gemeinsam mit Frau Auch nochmals auf die Bühne bitten, um den Dank auch sichtbar werden zu lassen.

Eine besondere Form des Dankes wird im Anschluss Herrn Seljé zukommen. Mit ihm und seinem Titel „Schwäbischer Botschafter“ wurde Filderstadt quasi Botschaftssitz. Und ein Botschafter, zumal wenn er hier ansässig ist, verdient Zum Dank und der Anerkennung einen Eintrag in das Goldene Buch der Stadt Filderstadt. Diesen werden wir im Anschluss im Wintergarten der FILharmonie vollziehen.

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich den Dank noch abschließen.

Ich danke allen, die im Großen wie im Kleinen zum Gelingen des heutigen Vormittags beigetragen haben, maßgeblich meinem unmittelbaren Team um meine Assistentin Frau Veil, die alles Organisatorische in Händen hält und meiner Persönlichen Referentin Frau Auch für die Vorbereitung und Moderation der Gesprächsrunde.

Mein Dank gilt den Betreuerinnen an der Garderobe und den Helfenden hier im Saal, ebenso dem Team der FILharmonie.

Ihnen allen Danke ich für Ihr Kommen und wünsche Ihnen bei den jetzt anstehenden Begegnungen gute Gespräche. Bitte denken Sie an die Chronik und gehen Sie auch aufeinander zu. Nutzen Sie die Gelegenheit zum Kennenlernen und zum Gespräch.

Abschließend wiederhole ich meine Wünsche an Sie für ein gutes Jahr 2023 und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank für Ihr Kommen.