Rede zum Doppelhaushalt 2022/2023

3. Oktober 2021 – Oberbürgermeister Christoph Traub Zum Tag der Deutschen Einheit 2021
Oktober 3, 2021
Gedenken zum Volkstrauertag 2021
November 18, 2021

Sitzung des Gemeinderates der Großen Kreisstadt Filderstadt
Montag, 25. Oktober 2021; 18.00 Uhr

Oberbürgermeister Christoph Traub
-es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrte Stadträtinnen,
sehr geehrte Stadträte,
liebe Jugendgemeinderätinnen und Jugendgemeinderäte,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Beck,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Theobaldt,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Gestaltung des Doppelhaushaltes 2022/2023 und die sich daran anschließende mittelfristige Finanzplanung steht angesichts unseres übergeordneten Nachhaltigkeitsleitbildes im Kontext der neuen Leipzig-Charta von November 2020, dem Ausgang der Landtagswahl im vergangenen Frühjahr und der daraus resultierenden Koalitionsvereinbarung sowie dem Ausgang der Bundestagswahl vom 26. September 2021 und damit der noch andauernden Regierungsbildung.

Nein, für uns ist nicht entscheidend, wer in diesem Jahr die Weihnachtsansprache der Bundesregierung in die Wohnzimmer vorträgt. Für uns und den heute einzubringenden Haushalt ist entscheidend, ob uns damit die Ausgestaltung eines transformativen Kraftaktes gelingt.

Also, wie anpassungsfähig sind wir oder können wir sein, um die in den vergangenen 21 Monaten grundlegend veränderten Rahmenbedingungen anzunehmen, zu gestalten und auch umzusetzen. Und daneben noch Antworten auf wesentliche Zukunftsfragen geben.

Die Pandemie hat große Löcher in den kommunalen Haushalt gerissen, hat Unternehmensentwicklungen beeinflusst, Menschen verunsichert und unsere Gesellschaft scheinbar durchquert. Der Zusammenhalt und die Gesundheitsversorgung vor Ort haben sich als tragfähig und als hohes Gut erwiesen. Will man ein Virus der Natur zuschreiben, dann hat sie uns in den vergangenen beiden Jahren gleich mehrfach aufgezeigt, dass sie sich vom Menschen nicht beherrschen lässt und auch nicht beherrschen lassen muss. Das Wechselspiel von Trockenheit, Hitze und Starkregenereignissen führen uns auch in Filderstadt die Folgen des Klimawandels, der richtiger Weise als Klimakrise zu bezeichnen ist, vor Augen. Und immer mehr Menschen fragen sich, wo ihr Platz in dieser vom Wandel geprägten Welt ist und ob sie sich diesen noch leisten können.

All dies erhöht den Druck auf die kommunale Ebene, nicht nur finanziell, sondern darin, in diesem Wandel nicht nur Probleme, sondern auch Chancen zu erkennen. Digitalisierung ist so eine Chance.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie ordnen wir in diesem Kontext unseren kommunalen Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 ein und von welchen Rahmendaten gehen wir aus? Gleichermaßen stellt sich die Frage, welche Strukturen und Aufgabenwahrnehmungen benötigen wir, um den Haushalt in den Griff zu bekommen?

I. Vorbemerkung

Nur mit Humor – meine sehr geehrten Damen und Herren – werden wir keinen tragbaren Haushalt gestalten können. Nach unserer aktuellen Bewertung gibt es aber auch keinen Grund, den Humor gänzlich zu verlieren.

Übergeordnet wichtig ist, dass die Regierungsbildung in Berlin schnell und stabil vorankommt und sich daraus eine auch für die Kommunen verlässliche politische Richtung ergibt. Gleiches gilt aber auch – jedenfalls mit dem Blick auf Verlässlichkeit – auf die erst vor rund einem halben Jahr in Baden-Württemberg gegründete Regierungskoalition.

Stabile Rahmenbedingungen braucht auch die Wirtschaft. Sie wissen, dass gerade unser von Strukturfragen geprägter Haushalt in Filderstadt von den Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommensteuer abhängt. Mithin ist unsere Haushaltssituation geprägt von der aktuellen Geschäftslage aller hier ansässigen Unternehmen – gleich welcher Kategorie und Größenordnung – sowie von der jeweiligen Arbeitsmarksituation.

Aus Unternehmen, Verbänden, dem Einzelhandel, der Dienstleistung, Gastronomie und Hotellerie hören wir, dass sich nach den Lockdown-Phasen der Jahre 2020 und des laufenden Jahres ein Aufschwung abzeichnet. Jedoch mit Verzögerung.

Das Erreichen wirtschaftlicher Normalität, Auslastung und das Zurück zur Geschäftslage vor Corona wird positiv bewertet, aber eben nicht stabil und auch nicht durchgängig in allen Sparten. An vielen Stellen werden Unternehmensentwicklungen angesichts eines stabilen Sommers nach oben korrigiert.
Vergessen dürfen wir bei aller Nach-Corona-Bewertung aber nicht, dass nicht jeder Abwärtstrend der vergangenen beiden Jahre durch Corona ausgelöst wurde. Die Pandemie traf uns in der Phase eines Rückgangs aller Wirtschaftsdaten, manche sprachen von Rezession und auch der Strukturwandel in der Automobil- und Energieversorgungsbranche hat seinen Beitrag.

Im Ergebnis lässt sich feststellen: Ja, wir verzeichnen einen Anstieg, der dem aus 2019 gleichkommen mag. Aber das Niveau, von dem aus sich der Anstieg abzeichnet ist ein deutlich niedrigeres als das, von welchem wir in 2019 ausgegangen sind.

Deshalb bietet sich Anlass für einen positiven Bewertungsansatz, jedoch unter Beachtung der Risiken und Unwägbarkeiten, die eine noch nicht eingeübte Nach-Pandemie-Lage mit sich bringt.

Und selbst wenn die Auftragssituation von Unternehmen und Mittelstand in guter Weise beschrieben werden können, zeichnen weltweite Lieferengpässe, ein massiver Rohstoffmangel sowie rasant steigende Kosten für Rohstoffe, Energie und Transport eine Umsetzungs- und Kostenbelastung ab, von der noch nicht absehbar ist, ob dies an jeder Stelle kompensiert werden kann.

Den vielen Vokabeln, die wir in den vergangenen 20 Monaten kennengelernt haben, kommt in diesem Zusammenhang eine neue hinzu: „Lieferkettenstörung“

Einzelhandel und Dienstleister beschrieben sich auf einem guten Weg, der jedoch keine neuen Irritationen verträgt. Hotellerie und Veranstaltungsdienstleister hinken hinterher, die Gastronomie selbst erholt sich leichter.

Als Wirtschafts- und Bildungsstandort nehmen wir als weiteren Stabilisierungsfaktor gemeinsam mit den Ausbildungsbetrieben den Fachkräftemangel wieder in den Fokus. Nicht zuletzt mit der gut eingeführten und interkommunal bewährten „Börse deiner Zukunft“ tragen wir – so auch morgen – zur gesellschaftlichen Anerkennung der dualen Ausbildung bei. Die Lösung liegt in einer Steigerung der Ausbildungszahlen.

In naher Zukunft brauchen positive Unternehmensentwicklungen Stabilität und Planungssicherheit aus der Pandemielage, auch in der Verordnungsgebung. Aber auch die Ermöglichung von Standortentwicklungen, damit Zukunftsinvestitionen in künftige Wertschöpfungsketten erfolgen können. Dafür wird es auch für Bestandsunternehmen in Filderstadt weitere Gewerbeflächen brauchen. Nicht jedes Unternehmen wird sich am eigenen Standort weiterentwickeln können.

Weiterentwickeln müssen auch wir uns als Stadt. Auf welche Ausgangssituation schauen wir nach dieser Vorbemerkung?

II. Ausgangssituation

In der hoffentlich abklingenden Pandemie suchen wir nach einer tragfähigen und verlässlichen Basis für die Haushaltsplanung in den kommenden beiden Jahren. Verlässlichkeit durchdringt jedes politische Handeln im Moment, über die bloße Finanzplanung hinaus. Die Pandemie hat uns mehr denn je die Zerbrechlichkeit unserer Lebensgrundlage vor Augen geführt. Mehr, als es die voranschreitende Klimakrise scheinbar zu tun vermag, obgleich auch diese unseren Planeten und damit die Gesamtheit aller Lebensgrundlagen umfasst.

Sicherlich berechtigt ist die Frage, ob es sachgerecht ist, beide – also Pandemie und Klimakrise – gegenüberzustellen. Wissenschaftlich sicherlich nicht. Gesellschaftspolitisch schon. Die Frage ist doch, ob wir aus dem einen für das andere etwas lernen können.

In beidem haben wir eine Krisenlage, zu deren Lösung die Mitwirkung aller erforderlich ist, in beiden bemerken wir die Durchdringung aller Lebensbereiche und aller gesellschaftlichen Schichten. In beidem tut sich die Wohlstandsfrage auf, das „sich einschränken müssen“ wird zur grundgesetzlichen Freiheitsfrage und der Unterschied liegt darin, dass es gegen die Pandemie einen Impfstoff gibt, gegen den Klimawandel nicht. In diesen beiden Extremen, die wir – auch als Kommune – zu lösen und nicht nur zu beklagen haben, liegen wesentliche Zukunftsaufgaben der Digitalisierung, Modernisierung der Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Teilhabe und des sozialen Ausgleichs.

Ich bin der festen Überzeugung, dass sich unsere Demokratie und damit auch unser Staat als verlässliche Größe in diesen beiden Pandemiejahren erwiesen hat. Und trotzdem wird er so sehr hinterfragt wie noch nie. Damit meine ich nicht die Frage nach richtig oder falsch – die lässt sich immer stellen. Ich meine das Angehen und das Verkehren unserer Grundfesten einer freiheitlichen Demokratie, allem voran die Würde eines jeden Menschen und damit der entsprechende Umgang. Zudem bedaure ich sehr, dass nicht mehr überall erkannt wird, welche Leistung und Leistungsfähigkeit in unserem Staat liegt, wenn es uns gelingt – bei aller entstandenen Not und auch allem Leid – eine rund zweijährige Pandemie in einem kaum unveränderten gesamtstaatlichen Wohlstand zu durchschreiten.

Und damit stelle ich ausdrücklich nicht in Abrede, dass es finanzielle Not und damit einhergehende Ungerechtigkeit gibt. Vielmehr ist es Teil der zu lösenden Aufgabe, die Zeichen aus einer steigenden Inflationsrate abzulesen und Teuerungsraten in der Energieversorgung ernst zu nehmen. Auch wir in unseren städtischen Hilfestrukturen merken, dass der Gesamtaufwand für die soziale Sicherung steigt und es auch Nachhaltigkeit in der sozialen Sicherung braucht.

III. DHH 2022/2023

Die geschilderten Rahmenbedingungen spiegeln sich auch in den Festsetzungen des Ihnen heute vorgelegten Haushaltsplanentwurfes wider.

Auch hier zunächst ein Blick zurück. Im Rückblick auf die Pandemie-Jahre 2020 und 2021 beziffern sich die coronabedingten Ausgaben auf insgesamt 6,2 Mio. Euro. Diese setzen sich zusammen aus Verlustübernahmen für die FILharmonie in Höhe von 0,5 Mio. Euro, 4 Mio. Euro Verlustübernahme für das Fildorado und 1,7 Mio. Euro Mehraufwand in den maßgeblichen Fachämtern unserer Verwaltung. Einnahmeausfälle und dergleichen sind darin nicht eingerechnet.

Umgekehrt haben wir neben vielen Ersatzleistungen des Bundes und des Landes aus dem jüngsten Kommunalpaket des Landes Kompensationsleistungen für VHS, Musikschule und Kunstschule in Höhe von rund 140.000,00 Euro erhalten.

Beide Jahre waren von immensen Staatsausgaben geprägt, auf allen Ebenen. Die Frage, wann man an deren Rückzahlung denkt und wer dies in welcher Form letztlich der Gesamtheit der Steuerzahler*innen aufbürdet ist noch offen. Mir liegt an der Botschaft, dass wir mit unserer Finanzplanung ohne Erhöhung kommunaler Steuern rechnen und zurechtkommen wollen. D.h., es bleibt bei den bisherigen Hebesätzen der beiden Grundsteuerarten von jeweils 390 v.H. und bei der Gewerbesteuer bei 395 v.H..

Ein kurzer Exkurs zur Grundsteuer: Sie ist nach der Gewerbesteuer die zweitwichtigste kommunale Steuer. Sie wissen um die Änderungen, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. April 2018 ausgelöst sind. In dessen Folge hat das Land Baden-Württemberg von der Möglichkeit zum Erlass eines Landesgrundsteuergesetzes Gebrauch gemacht. Damit wird zum 1. Januar 2025 das sogenannte modifizierte Bodenwertmodell das bisherige Einheitswertmodell ersetzen. Da wir mit diesem Doppelhaushalt die Jahre 2022 und 2023 beschreiben bleibt es bei den bisherigen Planansätzen. Die konkrete Umsetzung in finanzieller Hinsicht zum 1. Januar 2025 ist heute noch nicht darzustellen und auch noch nicht darstellbar.

Zurück zur Ausgangslage für unseren heutigen Doppelhaushalt.

Die Fragilität der Ausgangslage zeigt sich auch in der Nicht-Ausgeglichenheit der bevorstehenden Haushaltsjahre. In der Vorausplanung veranschlagen wir für 2022 ein negatives Gesamtergebnis von minus 6,5 Mio. Euro, im Jahr 2023 ein positives von plus 5 Mio. Euro. Die beiden Jahre schlagen auf unseren Finanzmittelbedarf und damit den Finanzhaushalt mit einem negativen Betrag in 2022 in Höhe von 21,3 Mio. Euro und in 2023 von einem wiederum positiven Betrag in Höhe von 2,6 Mio. Euro durch.

Unsere Haushaltsansätze nehmen die Gesamtheit der Stadt, mithin alle Stadtteile in den Blick. Der Ressourcenverbrauch orientiert sich seit 2020 an dem von uns gemeinsam beschlossenen Nachhaltigkeitsleitbild. Das Nachhaltigkeitsleitbild wiederum steht unserem Integrierten Nachhaltigen Stadtentwicklungskonzept (INSEK) voran, das wir als Steuerungsinstrument begreifen. Um es als solches anwenden zu können, braucht es aber noch weitere Schritte.

Verlässliche Steuerung braucht formulierte und definierte Ziele. Ziele wiederum und deren Erreichen muss durch Kennzahlen ermittelbar und messbar sein. Sie wissen, dass wir aus dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) heraus gehalten sind, Ziele und Kennzahlen festzulegen. Dieser Prozess fehlt uns noch. Auch fehlt uns der weitere Schritt, nämlich die Schnittstelle zum INSEK. Erst wenn die Verknüpfung finanzieller und personeller Ressourcen mit strategischen Zielen für die einzelnen Teilhaushalte und deren Produktgruppen erfolgt ist und diese wiederum mit den Handlungsfeldern unseres INSEK nebst einer produktverantwortlichen Person gekoppelt sind, lässt sich tatsächlich und nachvollziehbar über Bedarf und/oder Überschüsse entsprechend steuern. Am Ende muss ein Controlling-Instrument stehen.

Wir werden Ihnen dazu ein Modell für einen Erarbeitungsprozess vorschlagen, den wir auf rund zwei Jahre angelegt haben. Diese Zeit brauchen wir, um in einer entsprechend zu besetzenden Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Gemeinderat Ziele formulieren und definieren zu können. Ich kann Ihnen auch schon ankündigen, dass sich die erste Arbeitsgruppensitzung mit den Zielformulierungen für die Arbeitsbereiche des Amtes für Bildung, Kunst und Kultur auseinandersetzen wird. Entsprechende Anfragen aus Ihren Reihen dazu liegen vor, weshalb wir damit, nach unserer Vorstellung noch in 2021, beginnen werden.

Wer Stadtentwicklung betreibt und Stadtentwicklung steuern möchte, muss wissen, in welche Nutzungen sich seine*ihre Stadt zusammensetzt. Die Gemarkungsfläche Filderstadts teilt sich Stand heute auf in 46% landwirtschaftlicher Flächen, 20% an Forst und Gewässer, 15% Wohn- und Siedlungsfläche, 9% Straßen und Plätze, 6% unserer Fläche bringen wir für den Flugverkehr ein und schließlich 4% für Gewerbe und Industrie.

Die Gestaltungsspielräume in finanzieller Hinsicht markieren die größten und wichtigsten Positionen im Haushalt. Lassen Sie mich davon drei exemplarisch herausgreifen.

Für die Entwicklung der Gewerbesteuer gehen wir im Lichte meiner Eingangsbemerkungen von einer positiven Entwicklung aus. Schon heute erleben wir eine ansteigende Tendenz, die sich aller Voraussicht bis zum Jahr 2024 fortsetzen wird. Dabei gehen wir davon aus, dass wir dann wieder auf dem Niveau von 2019 liegen.

Gleiche Bewertung nehmen wir heute für den Bereich der Einkommensteuer vor. Auch hier kommen wir, zwar noch einer niedrigeren Ausgangsbasis, wieder auf ein Niveau, das über den Werten des Nachtragshaushaltes vor rund einem Jahr liegt.

Nicht aussparen kann ich mit Blick auf die wesentlichen Haushaltspositionen den Posten der Personalkosten. Auch hier sehen Sie im Haushalt die weiterhin steigende Entwicklung dargestellt. Im Zusammenhang mit dem Stellenplan und dessen graphischer Umsetzung werden Sie auch ersehen, über welchen Zeitraum und in welchen Verwaltungsteilen Personalmehrungen und damit auch Personalkostenanstiege eingetreten sind. Wir stellen Ihnen dies nicht deshalb so transparent dar, um einzelne Verwaltungsteile gegeneinander auszuspielen, sondern um Ihnen zu verdeutlichen, dass der Haupttreiber in den Pflichtaufgaben liegt. Und diese Aufgaben werden nicht weniger werden. Wer den Koalitionsvertrag der Landesregierung liest oder auch die Sondierungsergebnisse wahrnimmt stellt fest, dass uns immer mehr Aufgaben zugewiesen werden. Manche völlig zurecht, weil denknotwendig die Bewältigung vieler Zukunftsaufgaben vor Ort ihren Ausgang nehmen muss. Gerade im Bereich des Klimaschutzes, der Bildung und der Kinderbetreuung. In den allermeistern Fällen vergessen wird allerdings die eigentlich redliche Konsequenz, die Finanzausstattung der Kommunen entsprechend nachzuziehen.

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass ein Gegensteuern in diesem Bereich zwingend die Aufgaben in den Blick nehmen muss, die wir als Stadt freiwillig wahrnehmen. Will heißen, eine Aufgabenkritik zwischen Ihnen als Gremium und als Verwaltung wird unausweichlich sein. In der derzeit laufenden Verwaltungsstrukturanalyse erarbeiten wir mögliche Denkansätze dazu. Jedenfalls wird die Analyse Schlussfolgerungen nach sich ziehen, die eine Aufgabenkritik unterstützen können.

Personal braucht gute und moderne Arbeitsplätze. Deswegen beschreiben wir mit dem Doppelhaushalt auch den Weg der künftigen Unterbringung der Verwaltung. Wir haben uns darauf verständigt, als Qualität im Stadtteil Plattenhardt den Standort des Technischen Rathauses zu belassen. Kurzfristig werden wir dort die Sanierungs- und Umbaumaßnahmen im Gebäude Uhlbergstraße 24 bis 26 voranbringen, um in den von uns erworbenen Räumen Teile des Technischen Dezernates unterzubringen. In Bernhausen beschreiten wir weiter den Weg hin zu einem zentralen Verwaltungsgebäude. Der Steuerungskreis, den wir aus Verwaltung, Gemeinderat und externer Begleitung gebildet haben, hat sich unlängst mit zwei möglichen Varianten auseinandergesetzt. Um die Zielstrebigkeit beizubehalten, planen wir noch für dieses Jahr eine Vorlage zur Grundsatzentscheidung für eine der beiden Varianten einzubringen.
Um bei städtischen Immobilien zu bleiben, beschäftigen uns weiterhin die aufgezeigten Baumaßnahmen am Alten- und Gemeinwesenzentrum Haus am Fleinsbach, dem Bau der sechsgruppigen Kindetageseinrichtung in der Tübinger Straße sowie der Sanierung des ehemaligen Notariatsgebäudes in Bonlanden (Georgstraße 5) und des von uns erworbenen Gebäudes Stuttgarter Straße 12.

Für den Bereich der Unterhaltung städtischer Liegenschaften – ausgenommen Schulgebäude – haben wir in 2022 1,3 Mio. Euro und in 2023 0,9 Mio. Euro vorgesehen.

Bei dieser Aufzählung möchte ich es zunächst belassen, weil der Immobilienbestandteil des Haushaltsvolumens nur einen geringen Anteil darstellt. In den Jahren des Doppelhaushaltes präsentieren wir Ihnen ein Finanzvolumen von 160 Mio. Euro in 2022 und 154 Mio. Euro in 2023

Daraus abgeleitet planen wir für 2022 eine Investitionstätigkeit im Umfang von 25 Mio. Euro und in 2023 in Höhe von 22 Mio. Euro.

Darunter sind nicht nur Baumaßnahmen oder Investitionen in Immobilien oder Grundstücke zu verstehen, sondern auch der Erwerb von beweglichem Vermögen. Wir haben die weitere Ausstattung der Verwaltung im digitalen Bereich eingeplant. Der Digitalisierungsgrad in der Verwaltung liegt im Moment zwischen 25 und 30%. Schon während der Pandemie haben wir hier rund 600.000 Euro investiert. Im Weiteren stehen die Beschaffungen der im Feuerwehrbedarfsplan abgebildeten Geräte und Fahrzeuge für unsere Freiwillige Feuerwehr an, ebenso die Beschaffungen für die Außenbereiche von Kitas und Schulen.

Im Bereich der Investitionsmaßnahmen angepasst wurde der Bereitstellungs- und Abflusszeitpunkt im Zusammenhang mit dem Ausbau der S-Bahn von Filderstadt-Bernhausen nach Neuhausen. Der städtische Zuschussanteil in Höhe von 4 Mio. Euro ist nun im Jahr 2022 aufgenommen, nachdem sich die letzte Meilensteinentscheidung verzögert. Gleiche Fortschreibung gilt für die weitere Rate sowie für die sogenannten S-Bahn-begleitenden Maßnahmen.

In den von uns gemeinsam gefassten Beschlüssen ist eine Vielzahl von Baumaßnahmen angelegt, die uns finanziell und auch personell fordert. Es erfordert auch, dass man uns in der Verwaltung arbeiten lässt. Rund 26 Mio. Euro sehen wir in den kommenden beiden Jahren in Planung und Umsetzung für Baumaßnahmen vor. Darunter fällt der Neubau der Gotthard-Müller-Halle, des Jugendzentrums, der Erweiterungsbau des Elisabeth-Selbert-Gymnasiums, die Netzwerke zur Digitalisierung unserer Schulen, wir benötigen eine weitere Kinderbetreuungseinrichtung. Die Wohngebäude hatte ich bereits erwähnt.

Unter Baumaßnahmen verstehen wir gleichermaßen Straßenbau, Gewässerentwicklung und dergleichen.

All dies – und das stelle ich heraus und bitte ich zu beachten – tun wir in 2022 ohne Steuererhöhung, ohne Kürzung von Freiwilligkeitsleistungen und ohne eine Kreditaufnahme. Der Haushaltsentwurf ist damit auch ein Bekenntnis zu allen Kooperationen und Partnerschaften, die in unserem Gemeinwesen in Filderstadt angelegt sind und das von so vielen, zumeist Ehrenamtlichen, getragen wird. Vielleicht verstehen Sie jetzt, was ich unter den eingangs erwähnten Begriff des Wohlstandes mit gefasst haben möchte. Welche Große Kreisstadt unserer Größenordnung schafft das bei gleicher Angebotsvielfalt? Ich meine, keine.

Für das Jahr 2023 haben wir zwar eine Kreditermächtigung i.H. 5 Mio. Euro vorgesehen. Deren Genehmigungsfähigkeit ist Ihnen indes bekannt.

Trotzdem werden uns die Folgen der Pandemie weiter belasten. Die Lieferbedingungen des weltweiten Handels führen auch im kommenden Jahr zu Preissteigerungen, die direkt unsere Maßnahmen betreffen. Hinzu kommen weitere Steigerungen im Energiesektor. Es bleibt die Schwierigkeit, unsere Liquidität so zu gestalten, dass im Ergebnis rechtskonforme und genehmigungsfähige Haushalte aufgestellt werden können.

Lassen Sie mich zum Schluss auf eine, wenn nicht sogar die eine Aufgabenstellung der Zukunft eingehen. Wir haben die Aufgabe, uns der Klimakrise entgegenzustellen. Dabei geht es mir in erster Linie nicht um Jahreszahlen oder Jahresziele. Die werden von oben formuliert. Dort werden sie als unausgegoren, ambitioniert oder weltfremd beschrieben. Unsere Aufgabe als Kommune ist es, nicht Ziele vorzugeben, sondern die Menschen mitzunehmen, dass Ziele erreicht, Notwendigkeiten erkannt und Lasten ausgeglichen werden. Das scheint im Moment weder in Stuttgart noch in Berlin irgendjemanden zu interessieren. Das ist die eigentliche Herausforderung, wenn man Klimapolitik vor Ort betreibt. Nämlich den Menschen zu sagen, dass der Weg, der Klimakrise entgegenzutreten mit Lasten verbunden ist, auch weh tun wird. Diese Diskussion werden wir vor Ort führen müssen, aber sie ist – wie auch das laufende Jahr gezeigt hat – unausweichlich.

Das neue Klimaschutzgesetz für Baden-Württemberg, welches am 6.Oktober 2021 erneut novelliert wurde, gibt uns Zeit bis 2030. Also keine Zeit. Wir werden uns der Aufgabe zur Umsetzung einer klimaneutralen Verwaltung stellen. Für Ihre Unterstützung in Priorität und dafür, uns die entsprechenden Arbeitsfreiräume einzuräumen, werbe ich schon heute.

Lassen Sie mich zum Schluss einen Blick über den Kernhaushalt hinauswerfen.

FILharmonie

Unser Eigenbetrieb FILharmonie ist ein wesentlicher Identifikationspunkt unserer Stadt. Ein Zentrum für weit mehr als Kongresse und Kultur. In der FILharmonie kristallisiert sich heraus, was unsere Stadtgesellschaft benötigt. In etwas jugendlicher Sprache würde man ggf. sagen: Man sieht was dran ist in dem was drin ist. An diesem Haus können wir so vieles ablesen, was unser Gemeinwesen trägt: Begegnung, Achtsamkeit, Diskurs, Kultur, Zusammenhalt und Gesundheit.

Die FILharmonie wurde im Jahr 2020 vom besucherstärksten Neujahrsempfang der Stadtgeschichte im Januar zum größten kommunalen Testzentrum im Dezember. Sie ist Gradmesser für das Herantasten an Begegnungsformate und zugleich Wegzeiger digitaler Kongresse.

Dieses Maß und diese Spannweite an Veränderung prägt unsere FILharmonie auch in den kommenden Jahren. Wie im Übrigen – und erlauben Sie mir diesen kurzen Exkurs – die gesamte Gastronomie, Hotellerie und Messebranche. Wir hatten auch im regionalen Zusammenschluss der Regio Stuttgart Marketing Ende 2019 Übernachtungs- und Besucherzahlen, die alles vorher da gewesene überstiegen haben. Ob diese Werte wieder erreicht werden können, ist Stand heute offen und wird maßgeblich davon abhängen, welche Verweilanreize die Region Stuttgart neu setzen kann.

Aber zurück zur FILharmonie: Die Etablierung des neuen Catering-Partners steht zum Jahreswechsel bevor. Die FILharmonie muss für die Filderstädter Bürgerinnen und Bürger kulinarisch wieder in den Fokus rücken. Es muss eine Freude sein hier Essen zu können, bei gesellschaftlichen, kulturellen und auch unternehmerischen Events. Es muss gelingen, den Gast in Szene zu setzen. Ganz so, wie es in einem der bekanntesten Musicals heißt:

„Sei hier Gast, sei hier Gast,
Wir bedienen ohne Hast.
Schlechtes Essen wird von jedem hier gehasst.

Wir richten her,
und das mit Flair,

Sei hier Gast, sei hier Gast,
Schenk der Seele etwas Rast.
Dieser Spaß für jede Küche
Schafft im Haus nur Wohlgerüchte.

Oh, ein Gast! Oh, ein Gast!
Meine Seel´, nun sei gefasst.
Hier der Trank,
Und Gott sei Dank.

Es kann so deprimieren,
Darf ein Diener nicht servieren.

Sei hier Gast! Sei hier Gast!
Was du willst, ist uns nie Last.

Für dein Wohl, für dein Mahl,
Sorgen wir doch ideal.
Wenn die Kerzen für dich glühen,
Wollen wir für dich uns mühen.“
(Quelle: „Sei hier Gast“ – Die Schöne und das Biest)

Dass dies in dieser Beschwingtheit gelingen kann, braucht es Investitionen in technische Anlagen und Bauunterhaltung. Rund 900.000 Euro sind für die Erneuerung der Beleuchtung im Kombi-Saal und des Foyers, der Bühnenbeleuchtung, auch der Außenbeleuchtung, der Terrasse sowie des Personenaufzugs vorgesehen.

Auch reiht sich die FILharmonie in den Digitalisierungsprozess unseres Konzerns Stadt ein. Es sind Investitionen in die Glasfaserverkabelung im Haus vorgesehen, ebenso in die Anbindung an das Stadtnetz.

Digitalisierung führt mich unweigerlich zu unserem weiteren Eigenbetrieb, den Filderstadtwerken.

Filderstadtwerke

Was hier in den vergangenen fünf Jahren entstanden ist und geleistet worden ist, sprengt den Rahmen einer Rede zur Haushaltseinbringung. Es war eines meiner ersten Gespräche im Herbst 2015, die festgefahrenen und fast schon gescheiterten Grundstücksverhandlungen an der Seestraße nochmals aufzugreifen und zu einem guten Ende führen zu dürfen.

Die Filderstadtwerke sind und haben heute eine gute Adresse in Filderstadt. Ausgehend von der originären Aufgabe der Wasserversorgung, dem Betrieb von vier städtischen Bädern und dem Betrieb zweier Parkhäuser sowie der Wärmeversorgung hat sich das Geschäftsfeld gewandelt und weiterentwickelt.

Wir sind eingestiegen in den Strom- und Gasvertrieb. Wir setzen dabei auf 100% Öko-Strom und 100% klimaneutrales Öko-Gas. Gleichzeitig sehen wir einen Reinvest in nachhaltige Produkte vor Ort vor.

Die Filderstadtwerke sind mittlerweile der wesentliche Player im Bereich der Ladeinfrastruktur in Filderstadt und verantworten damit einen Kernbereich der Elektromobilität.

Letztlich das große Aufgabenfeld, gerichtet auf die Erstellung eines flächendeckenden Glasfasernetzes für Filderstadt. Ein immenses kommunales Infrastrukturprojekt für Filderstadt, das nur dank des großen Rückhalts bei Ihnen in den Gremien des Gemeinderates so zum Fliegen kommt, wie wir das gerade beobachten können. Und es gibt auch hier Erfolgsmeldungen. Wir kommen mittlerweile aus den reinen Grabungsarbeiten auch voran, die Fasern zum Leuchten zu bringen. Am 8. Oktober 2021 konnten die Filderstadtwerke den ersten originär und eigenen Glasfaserkunden ans Netz nehmen. Das ist zugleich auch Beleg dafür, dass die Entscheidung richtig war, uns über die Filderstadtwerke in ein Kooperationsprojekt mit der Telekom zu begeben. Ein Modell, das wir als erste Kommune Bundesweit aufgelegt haben, mittlerweile aber viele Nachahmer findet.

Wir schreiten auch hier in den jetzt zur Beratung anstehenden Haushaltsjahren weiter voran. In 2022 mit dem Bau und der Inbetriebnahme der Glasfasernetze Harthausen Süd, Bonlanden Südwest, Plattenhardt Ost mit einem Invest von rund 8 Mio. Euro und in 2023 mit dem Bau und der Inbetriebnahme der Glasfasernetze Sielmingen West und Bernhausen Süd, ebenfalls mit 8 Mio. Euro im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs veranschlagt.

Ein weiteres Großprojekt der Filderstadtwerke liegt mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsjahre in 2022 in der Planung der Generalsanierung unseres Gartenhallenbades in Bernhausen. Im Jahr 2023 liegt dann der Baustart für diese Generalsanierung.

Maßgeblich mit betroffen von der Corona-Pandemie war auch der gesamte Bereich der Freizeit- und Tourismuseinrichtungen. Unser Flaggschiff in diesem Bereich ist das Fildorado mit allen seinen Angeboten. Von Freibad im Südwesten bis zur Sauna im Nordosten, wenn man die Lage des Fildorado im Stadtplan so einordnen kann.

Ich spreche das Fildorado sehr bewusst innerhalb des Geschäftskreises der Filderstadtwerke an, weil es dort zutreffend verortet ist, was oftmals vergessen wird. Ich würde jetzt sehr gerne über die Konzernstrukturen unserer Stadt, Organschaften und steuerliche Zusammenhänge referieren. Das wäre jedoch bisweilen ermüdend, deshalb lasse ich davon ab. Ich bitte Sie aber zu bedenken, auch und gerade bei den Haushaltsplanberatungen, dass – wie – und warum dieses Modell so angelegt ist.

Was ich aber tue, ist, dem Geschäftsführer unseres Fildorado und seiner gesamten Belegschaft für die Anstrengungen und so manches Durchhalten während der Pandemie zu danken. Da ging es an vielen Stellen um mehr als nur um wirtschaftliche Einordnungen und die unternehmerischen Entscheidungen lagen auch weit über der Frage, wird der Schlüssel nun rumgedreht oder nicht.

Auch für das Fildorado haben wir in den kommenden Monaten und auch Jahren einen guten Restart- und Marktetablierungsprozess zu beschreiben. Dessen Beratungs- und Diskussionsweg wird in finanziellen Auswirkungen über den Aufsichtsrat der Fildorado GmbH seinen Weg in die Gemeinderatsgremien finden und sich letztlich auch in der Planung der Filderstadtwerke niederschlagen. Das Erfordernis, diesen Weg und diesen Zusammenhang herauszustellen, darum geht es mir heute im Kontext der Haushaltseinbringung.

IV. Fazit

Ich komme zum Schluss und damit zum Dank. Dieser gilt allen Beschäftigten der Verwaltung, die mit den ihnen zur Verfügung gestellten Ressourcen verantwortungsvoll umgehen. Ich danke denen, die Budgetverantwortung tragen und sich in den Mittelanmeldungsgesprächen eingebracht haben, die wir zur Vorbereitung der Haushaltsaufstellung seit vergangenem März führen.

Maßgeblich danke ich unserer Stadtkämmerei unter der Leitung von Herrn Braunmüller, der gemeinsam mit Herrn Kiedaisch durch viele Krankheits- und Vertretungsphasen hindurch eine wie immer gute und verlässliche Vorarbeit für die nun anstehenden Haushaltsplanberatungen geleistet hat.

Bitte ersehen Sie in dem Ihnen nun vorliegenden Haushaltsplanentwurf auch ein Zeichen darin, dass es uns als Verwaltung gelungen ist, ein Gemeinschaftswerk zu erstellen, das für die gemeinsam getragene Verantwortung steht und signalisiert, dass es uns gelungen ist, auch in dieser distanzierten Zeit für die Belange dieser Stadt zusammenzustehen und einen Haushaltsplan vorzubereiten und vorzubesprechen – auch in digitalen Abstimmungsformaten.

Mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf haben wir eine gute gemeinsame Beratungsgrundlage.

Ich wünsche Ihnen in Ihren Fraktionen gute Beratungen. Wenn Sie dies wünschen und den Bedarf erkennen, stehen Ihnen Herr Braunmüller und ich gerne zur Verfügung.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Herr Braunmüller stellt Ihnen nun den Haushaltsplanentwurf in Zahlen vor.