Statement bei der Kundgebung „Solidarität statt Hetze – mit Abstand zusammen“

Von einem Oberbürgermeister und damit von mir darf erwartet werden, dass er bei widerstreitenden Haltungen zuhört, vermittelt und alles daransetzt, die Stadtgesellschaft zu einen. Das war, ist und bleibt auch meine Handlungsmaxime. Es war deshalb wohl überlegt, dass ich am Montag, 10. Januar 2022 für einen kurzen Wortbeitrag Grußwort bei der Kundgebung „Solidarität statt Hetze – mit Abstand zusammen“ zugesagt habe.

Gerne gehe ich auf meine Beweggründe ein, warum ich mich zu diesem Schritt entschieden habe, zumal die beiden gegensätzlichen Kundgebungen und Demonstrationen in Filderstadt bereits zuvor stattgefunden haben.

Anlass für mich war der über den Jahreswechsel auch mir gegenüber zunehmende Schriftverkehr mit Inhalten, die dem Kreis sogenannter Reichsbürger*innen zuzuordnen sind, sowie das Werben für sogenannte „Spaziergänge“ mit eindeutigen Reichsbürgersymbolen und Wehrmachtsfotografien. Darin habe ich eine Haltung erkannt, die ich mit (m)einer demokratischen Stadtgesellschaft nicht mehr vereinbaren kann – und darauf gilt es aufmerksam zu machen.

Ich war nicht dort, um Menschen, die von ihrem – auch nach der aktuellen Corona-Verordnung gedeckten – Demonstrationsrecht Gebrauch machen, anzuprangern oder verbal zu verurteilen. Aber ich habe darauf hinzuweisen und dafür stehe ich auch ein, dass es nicht geht, sich einerseits auf Freiheitsrechte des Grundgesetzes zu berufen, sich im gleichen Moment aber mit Menschen gemein zu machen und sich mit diesen zusammenzutun, die mit Symbolen werben und politische Aussagen und Ideologien für richtig halten, die zwischen 1933 und 1945 in unserem Land opportun gewesen sein mögen. Diese haben schon damals in die Unfreiheit geführt und würden es wieder tun.

Und: wer sich auf Freiheitsrechte beruft, sollte eine Demonstration auch ordnungsgemäß anmelden und sie nicht in den Deckmantel eines „Spaziergangs“ hüllen.

Keine*r von uns hat Corona gewollt oder will es heute. Keiner*keinem von uns gefallen die damit einhergehenden Maßnahmen. Das rechtfertigt aber nicht, unsere staatliche Grundordnung infrage zu stellen. Das muss die maßgebliche Botschaft sein und mit dieser möchte ich – wie mit meinem kurzen Redebeitrag vom 10. Januar 2022 bei der oben genannten Kundgebung – Menschen erreichen, die sich sonst mit auf dieser undemokratischen Seite wiederfinden. Den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gestalten, ist eine weitaus größere Aufgabe, als Impftermine in die Stadt und ins Land zu tragen.

Das ist die Kernbotschaft einer demokratischen Stadtgesellschaft, damit aus einer Gesundheitskrise keine Gesellschaftskrise wird. Genau dies habe ich mit meinem Redebeitrag zum Ausdruck gebracht.