Einbringung DHH 2024/2025 und mittelfristige Finanzplanung

Sitzung des Gemeinderates der Großen Kreisstadt Filderstadt
Montag, 23. Oktober 2023; 18.00 Uhr
Oberbürgermeister Christoph Traub
-es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrte Stadträtinnen,
sehr geehrte Stadträte,
liebe Jugendgemeinderätinnen und Jugendgemeinderäte,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Beck,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Theobaldt,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die heute in dieser Sitzung des Gemeinderates anstehende Haushaltseinbringung ist die Klammer zwischen einem einjährigen Weg der Vorbereitung, den wir mit Ihnen gemeinsam gegangen sind und der sich nun bis Mitte März 2024 anschließenden Beratungsphase.

I. Vorbemerkung

Wenn ich im Rückblick auf die ersten Sätze meiner Haushaltsreden 2017, 2019 und 2021 schaue, ergibt sich eine Steigerung an Formulierungen zu den kommunalen, bundesweiten und auch weltweiten Herausforderungen, die sich allesamt auf unsere finanziellen Rahmenbedingungen und Handlungsspielräume auswirken.

1. Zugleich habe ich das Gefühl, dass durch die, in berechtigter Weise immer erneut gesteigerten Formulierungen, aber dreierlei ausgelöst wird:Es tritt ein Gewöhnungseffekt ein, der zugleich bei einer Vielzahl von Menschen zur Ermüdung führt, sich angesichts der dauerhaft anhaltenden Nachrichtenlage längerfristig inhaltlich mit einer Problemlage auseinanderzusetzen.
   Wir merken dies daran, dass selbst weltverändernde Nachrichten sich binnen einer Woche abschwächen und kaum mehr auf Platz eins oder Seite eins einer Zeitung, eines Magazins oder einer Nachrichtensendung wiederzufinden sind.
2. In der Folge und auch als Konsequenz tritt bei vielen, auch interessierten Menschen, eine Erschöpfung und zugleich ein nicht unerhebliches Maß an Überforderung ein, den Veränderungen in ihrer Komplexität ständig zu folgen und neu einzuordnen.
   Gleichzeitig werden Bewertungen verbal überzeichnet, um überhaupt noch Gehör zu finden, was letztlich der Glaubwürdigkeit Abbruch tut. Das merken wir bei der Haltung gegenüber dem Staat, seinen Institutionen und Organen auf allen Ebenen bis hin zur Berichterstattung der Presse.
3. Schließlich führt das zum Abstandnehmen, sich Herausnehmen bis hin zur Ablehnung. Und gleichzeitig erleben wir in dieser Distanz ein Mehr an Forderungen und Abverlangen dem Staat und seinen Institutionen gegenüber.
   Politik und gerade Kommunalpolitik hat hier mehr denn je die Aufgabe des Zusammenführens und damit des Begreifbarmachens dessen, was real vorhanden und umsetzbar ist und nicht in den Chor des Überzogenen und Unhaltbaren einzufallen.

Möglicherweise ist es an der Zeit, die Leitgedanken einer „Politik der kleinen Schritte“, die Willy Brandt und Egon Bahr in zwar anderem Kontext aber treffend formuliert haben, neu zu definieren. Sie haben in ihrer Zeit des kalten Krieges und einer real existierenden Mauer zwar eine andere Trennung und damit eine andere Annäherung beschrieben.
Dennoch sind die Kernpunkte aktueller denn je:

• • Zusammenhalt
  • Mauern überwinden
  • Zusammenleben in Frieden
  • Gegenseitiges Ansehen und Vertrauen
  • Ergreifen vertrauensbildender Maßnahmen
  • Kontakte aufbauen, wo keine bestehen

Entspannung braucht es auch und gerade auf kommunaler Ebene. Und das sage ich nicht als vorgegriffene Rechtfertigung oder gar Entschuldigung, sondern aus purer Realitätsbeobachtung.

Es ist schlicht eine Tatsache, dass Bund und Land die von ihnen jeweils formulierten Aufgaben nicht mehr umsetzt, sondern umsetzen lässt. Rund 80 Prozent der Aufgaben, die der Gesetzgeber in den vergangenen acht Jahren formuliert hat, werden der kommunalen Ebene schlicht aufs Auge gedrückt.

Prominentes Beispiel: Glasfaserausbau. Während es in den 50er Jahren noch selbstverständlich war, dass ein Bundespostministerium dafür Sorge trägt, dass bundesweit jeder Haushalt in den Genuss eines kleinen grauen Kastens mit Wählscheibe kommt, ist der Bund heute nicht mehr in der Lage, diese für unser Land wichtige Infrastrukturaufgabe bundesweit zu organisieren.

Für uns als Kommune ist das aber ein wichtiger Standortfaktor. Wir springen ein, Stadtwerke geraten in den Fokus der Umsetzung, die aber gleichzeitig ihre Aufgabe in der Daseinsvorsorge, in Strom- und Wasserversorgung nicht vernachlässigen dürfen, ebenso das Bereitstellen von Bädern für die Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen, hinzu kommen Aufgaben der Verkehrs-, Energie- und Wärmewende. Im Gegenzug behindert uns der Gesetzgeber bei der Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze mit wenig praktikablen Vorschriften.

Gleichzeitig kämpfen wir mit überbordenden Vergabevorschriften, die uns nicht vorwärtskommen lassen. Wenn ich nur daran denke, dass wir mittlerweile 18 Monate benötigen, um die Vergabe eines Gebäudeabbruchs rechtskonform zu bewerkstelligen.

Dieses eine Beispiel aus dem Arbeitsbereich unserer Filderstadtwerke zeigt, dass wir die Leistungs- und Belastungsgrenze erreicht haben. Ich bin nicht mehr bereit, alles mit dieser Stadt, ihrem Gemeinderat und den Beschäftigten heimgehen zu lassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

eingangs habe ich die Klammer zwischen Vorbereitung und Beratung erwähnt. Insoweit sprechen wir heute auch von einem gemeinsamen Zwischenergebnis.

Wir haben am 8. Oktober 2022 und erneut am 17./18. März 2023 jeweils eine Haushaltsklausur abgehalten. Dabei haben wir auf der Grundlage der jeweiligen Finanzsituation unserer Stadt eine gemeinsame Investitionsstrategie für den Doppelhaushalt 2024/2025 beraten. Dabei haben wir alle derzeit im Raum stehenden Investitionen, die ein Finanzvolumen von mehr als 500.000,00 Euro erwarten lassen, angesprochen, diskutiert und priorisiert.

Für die Bevölkerung und die Öffentlichkeit füge ich ergänzend an, dass dies insgesamt solche Maßnahmen waren, die noch nicht im Haushalt aufgenommen und damit finanziert waren. Alle bereits enthaltenen wurden fortgeführt.

Für diese vorbereitenden Klausuren haben wir uns von einem Gedanken leiten lassen, den ich an dieser Stelle ausdrücklich erwähne, weil ich ihn im Zusammenspiel von Verwaltung und Gemeinderat nicht für selbstverständlich erachte.

Wir haben nämlich nicht die Ressource „Finanzen“ in den Vordergrund gestellt, sondern die Ressource „Personal“. Wir sind also bewusst der Frage nachgegangen, was bekommen wir überhaupt umgesetzt. Und im zweiten Schritt, welche Finanzierung braucht es dafür.

Diese Leitgedanken haben Sie als Hauptorgan am 17. Juli 2023 bekräftigend beschlossen. Auf der Grundlage dieses Beschlusses haben wir den Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 vorbereitet und bringen diesen heute ein.

Es ist zugunsten unserer Stadt und damit der Menschen in unserer Stadt ein beachtliches Investitionsvolumen von rund 165 Mio. Euro aufgenommen. Dieses führt allerdings auch bei nicht verbesserter Einnahmesituation zu einer Neuverschuldung in Höhe von 79 Mio. Euro zum Ende des Jahres 2028.

Um aber gleich Missverständnisse zu vermeiden, folgender Hinweis. Ich persönlich und wir seitens der Verwaltung bleiben bei der Haltung, dass die Umsetzung der Grundsteuerreform zum 1. Januar 2025 für die Stadt aufkommensneutral verläuft.

Auch für die Gewerbesteuer haben wir im Zeitraum des Doppelhaushaltes 2024/2025 keine Veränderungen im Hebesatz vorgenommen. Angesichts der noch völlig offenen Kreisumlagesituation wäre es an dieser Stelle aber auch falsch, nicht auf ein dahingehendes Beratungserfordernis für künftige Haushaltszeiträume hinzuweisen.

II. Ausgangssituation

Die Ausgangssituation unserer Haushaltsplanberatungen wird weiterhin geprägt von der zwar mittlerweile beendeten Pandemielage aber den immer noch spürbaren Auswirkungen. Der Krieg gegen die Ukraine hat nicht nur humanitäre Auswirkungen, sondern auch konkret finanzielle. Und der unlängst im Angriff gegen Israel heftig aufkeimende Nahost-Konflikt bestimmt mit die Rahmenbedingungen selbst für eine kommunale Haushaltsplanung.

Pandemie, Kriege und Konflikte haben eine welt- und finanzpolitische Auswirkung, die wir so noch nicht kannten. Finanzhilfen, Lieferkettenprobleme, Inflation und Rezession sowie die damit einhergehende Unsicherheit belasten jeden Haushalt – auch den ganz persönlichen.

Die Auswirkungen auf den Energiemarkt und damit den Kostenfaktor Energie haben zur Folge, dass Unternehmensverlagerungen eher schleichend von statten gehen und nicht mehr einer bewussten unternehmerischen Entscheidung folgen. Gleichzeitig sind es nicht mehr nur die bislang vorherrschenden Personalkostenanteile in den Produktionskosten, die sich Unternehmen am Standort Deutschland leisten können müssen.

Bei allen unternehmerischen Veränderungsprozessen lässt sich auch keine branchenspezifische Veränderung mehr feststellen. Unternehmensdaten verändern sich fast subjektiv-unternehmensbezogen durch alle Branchen hinweg.

Dies macht insgesamt eine Einschätzung der Ausgangssituation mehr als schwierig.

Als Ausgangslage dient uns und Ihnen aber die Hochrechnung des Jahresabschlusses 2022 der Stadt Filderstadt, ebenso die unterjährigen Finanzzwischenberichte bezogen auf das Jahr 2023.

III. DHH 2024/2025

Im Rückblick können wir feststellen, dass sich insbesondere seit den Jahren 2017 ff. der städtische Haushalt erholt und die zurückliegende Finanzkrise fast vergessen gemacht hat.

Sowohl in den für uns wesentlichen Einnahmebereichen der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer konnten wir eine für Filderstadt bislang nie dagewesene Steigerung feststellen. Das hat und wird uns vieles ermöglichen.

Gleichzeitig sind aber auch die Ausgaben gestiegen.

Die Investitionen sind auf einem Rekordniveau angekommen. Auch das zeigt der heute eingebrachte Haushaltsplanentwurf. Damit einhergehend sind auch die Personalkosten angestiegen, mittlerweile über einen Betrag von jährlich 50 Mio. Euro. Damit sind die Personalkosten zu einem bestimmenden Haushaltsfaktor geworden.

Beides zusammengeführt bedeutet, dass wir den Weg der Ressourcenbeobachtung und der Verwaltungsstrukturreform gemeinsam weitergehen müssen. „Aufgabenkritik“ und „Zusammenrücken“ waren wesentliche Begriffe des Ergebnisberichtes des Büros KIBU. „Auffächern“ und „Bauchladen“ sind die Gegenbegriffe.

Neu abbilden werden wir, so haben wir es besprochen, den Finanzmittelbedarf, den wir für die Umsetzung der Klimaresolution und der Klimaneutralitätsstrategie benötigen. Sie finden hier 4 Mio. Euro eingestellt.

Wir legen weiter einen Schwerpunkt im Wohnungsbau und damit der Entwicklung der nicht unwesentlichen Flächenpotentiale, die wir als Stadt in der jüngeren Vergangenheit sowie den vergangenen acht Jahren erworben haben.

In diesem Zusammenhang muss ich wiederholend darauf eingehen, dass man uns den Wechsel zum Wohnungsbau schaffen lassen muss. Wir können nicht nochmals Jahre mit all unseren Kapazitäten im Unterkunftsbau verharren. Es war uns 2017 zugesagt, dass wir unsere Integrationsleistung auf Menschen fokussieren und konzentrieren können, die eine hohe Bleibewahrscheinlichkeit mitbringen. Dieses Versprechen wird nicht eingehalten und überfordert uns mittlerweile – auch gesellschaftlich. Wir dürfen es nicht so weit kommen lassen, dass wir die Menschen zusätzlich schützen müssen, die zum Schutzsuchen und damit einem berechtigten Asylgrund zu uns gekommen sind.

Auch dürfen wir die Menschen nicht verlieren und aufbringen, die ebenfalls berechtigt Ansprüche gegenüber uns als Kommune formulieren – gerade im Blick auf Wohnraum.

Es wäre aber falsch, den Eindruck zu erwecken, dass wir nicht in die Breite der Gesellschaft investieren. Deshalb stelle ich durchaus auch plakativ folgendes dar. Im Haushalt abgebildet ist:

• Erweiterungsbau Elisabeth-Selbert-Gymnasium mit rund 32 Mio. Euro
• Anbau am Biologietrakt des ESG
• Digitalisierung der weiterführenden Schulen
• Planungsleistungen Neues Kinderhaus an der Brühlstraße in Sielmingen
• Ersatzneubau Gotthard-Müller-Halle als 3-Feld-Halle mit 20 Mio. Euro
• Neubau Jugendhaus Z mit rund 10 Mio. Euro
• Städtische Sporträume im sanierten Gartenhallenbad für 3 Mio. Euro
• S-Bahn begleitende Maßnahmen
• Planungsleistungen für je ein neues Feuerwehrhaus in Harthausen und in Plattenhardt
• Sanierung städtischer Gebäude wie Lange Straße 31 und Stuttgarter Straße 12
• Investitionen in die Straßeninfrastruktur, bspw. Paul-Gerhardt-Weg
• Umsetzung des Mobilitätsentwicklungsplans

Mit dieser Aufzählung in Investitionsmaßnahmen will ich es belassen und hoffe, dass man uns gemeinsam abnimmt, dass wir alle Menschen in unserer Stadt mit den Haushaltsmitteln im Blick haben.

Die Investitionen in eine zukunftsfähige Verwaltung behalten wir weiterhin im Blick. Auch an der Haltung, damit gleichzeitig den Service für die Bevölkerung zu verbessern. Deshalb treiben wir die Umsetzung des Bürgerservice-Zentrums an der Volmarstraße als einen Baustein der Verwaltungszentralisierung und -optimierung voran. Weil dort beides zusammenkommt. Eine verbesserte Servicesituation für die Bevölkerung und zugleich eine Verbesserung der Arbeitsplatzsituation für Beschäftigte, die eine Aufgabe in der Bürger*innenberatung haben. Drittens nehmen wir mit dem in Vorbereitung befindlichen städtebaulichen Wettbewerb konkret dort im Zentrum von Bernhausen eine Verbesserung für das Stadtteilzentrum mit in Blick.

Umgekehrt wird aus dieser Haushaltseinbringung und ihrem Investitionsvolumen auch deutlich, dass jedenfalls bis zum Jahr 2028 Investitionen in ein Verwaltungsgebäude nicht möglich sein werden. Trotzdem müssen wir aus baulich-technischen Gründen das Gebäude Aicher Straße 9 räumen. Dieses Gebäude ist als abgängig zu bezeichnen. Es rechtfertigt keine Sanierungsinvestitionen mehr. Wir arbeiten deshalb an einem Konzept, wie wir bürger*innennahe Verwaltungsbereiche im Stadtteilzentrum belassen und andere für die kommenden Jahre in andere Stadtgebiete verlagern können. Dies im Übrigen ganz ohne Gram, sondern im Sinne der Bevölkerung und der Beschäftigten sowie der Chance für eine Neuentwicklung an der Aicher Straße im Sinne des zwischenzeitlich verlängerten Sanierungsgebietes.

IV. FILharmonie

Die Bedeutung der Kultur und damit der Begegnung ist für Filderstadt von unschätzbarem Wert. Deshalb bin ich froh, dass sich gerade der Kultur- und Kongressbetrieb nach der Pandemie wieder normalisiert. Damit kann die FILharmonie ihre wichtige Funktion in der Stadt und der Region wieder wahrnehmen. Darauf setzen wir auch mit verschiedenen Investitionen zum Erhalt der Attraktivität und dem Behaupten der Marktlage.

Heraus hebe ich das Engagement der FILharmonie im klimafit-Prozess. Geschäftsführung der FILharmonie, Filderstadtwerke und Stabstelle Klimaschutz haben die Leuchtturmaufgabe vor Augen und in Umsetzung, die FILharmonie zum Vorzeigeobjekt auf dem Weg der Klimaneutralität zu machen. Dieser Weg ist angestoßen und die konkreten Umsetzungsschritte befinden sich in Ausarbeitung.

V. Filderstadtwerke

Die Aufgabenvielfalt unserer Filderstadtwerke habe ich an anderer Stelle bereits erwähnt. Was dort in allen Bereichen im Moment geleistet wird, übersteigt den Rahmen einer Rede zur Haushaltseinbringung. Unsere Filderstadtwerke haben sich durch die Hinzunahme weiterer Geschäftsfelder in den vergangenen acht Jahren über die Aufgabe des „Wasserlieferanten“ weiterentwickelt.

Hinzu kommt die in den Haushaltsjahren prägende Aufgabe der Sanierung des Gartenhallenbades.

Mit dem Glasfaserausbau leisten die Filderstadtwerke einen wesentlichen Beitrag zur Digitalisierung und haben mit den Bausteinen Elektro-Ladeinfrastruktur, Betrieb von BHKWs und PV-Anlagen sowie der jetzt (endlich) anstehenden Übernahme der Gasnetze einen wesentlichen Anteil an der Erfüllung und Umsetzung unserer Klimaschutzstrategie.

 

VI. Fazit

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war die erste Haushaltseinbringung meiner zweiten Amtszeit. Manche Problemlage, die wir vor acht Jahren auch gemeinsam zur Lösung angenommen haben, ist noch vorhanden. Eine bloße Wiederholung ist dies indes aber nicht. Manch unvorhersehbare Tatsachenlage hat sich verstetigt, neue Herausforderungen sind hinzugekommen. Und dennoch haben wir in Filderstadt im Vergleich zu anderen Kommunen eine mehr als gute Ausgangslage. Diese haben wir uns gemeinsam erarbeitet.

Deshalb komme ich auch zum Dank, den ich mit einer Bitte verbinde.

Im vergangenen März haben wir uns in einer Haushaltsklausur, die ich in positiver Erinnerung habe, auf die Inhalte und Prioritäten dieses Haushaltsplanentwurfes verständigt. Diese haben Sie als sogenannte Investitionsstrategie am 17. Juli 2023 durch Beschluss bestätigt. All die Punkte und Inhalte sind eingeflossen und finden Sie im Haushaltsplanentwurf dargestellt.
Haushaltsrelevante Anträge kann es deshalb eigentlich keine mehr geben, weil der Haushaltsplanentwurf das gemeinsam festgelegte Arbeitsprogramm für die kommenden Jahre darstellt.

Ich weiß, dass diese ggf. verklausuliert formulierte Bitte im Vorgriff auf ein Kommunalwahljahr fast schon ungehörig ist. Aber wenn mir die SPD-Fraktion im Amtsblatt schon mehr Mut wünscht, kann man dem ja auch gleich nachkommen.

Das Arbeitsprogramm, das wir uns gemeinsam vorgenommen haben, ist immens. Lassen Sie uns konkret daran arbeiten. Beratungsbedarf steckt noch genug im Haushalt selbst.

Ich danke Ihnen allen für das beschriebene Vorbereiten der anstehenden Haushaltsplanberatungen.

Danke an Herrn Erster Bürgermeister Beck, Herrn Bürgermeister Theobaldt und alle Mitarbeitenden unserer Verwaltung für ihre engagierte Arbeit bei der Aufarbeitung der Haushaltsklausur und damit zur Haushaltserstellung.

Herausgehoben danke ich unserer Stadtkämmerei unter der Leitung von Herrn Braunmüller, der gemeinsam mit Herrn Beck und Herrn Kiedaisch eine wie immer gute und verlässliche Vorarbeit für die nun anstehenden Haushaltsplanberatungen geleistet hat.

Ihren Fraktionsberatungen und den anschließenden Gremienberatungen wünsche ich einen guten Verlauf.

Wenn Sie dies wünschen und den Bedarf erkennen, stehen Ihnen Herr Braunmüller und ich wie in den vergangenen Jahren dafür gerne zur Verfügung.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Herr Braunmüller stellt Ihnen nun den Haushaltsplanentwurf in Zahlen vor.